Staatsorgane des Bundes
Bundestag
Der Bundestag, das Parlament,
ist das zentrale Repräsentationsorgan der BRD. Er bestimmt durch Gesetz
die Aufgaben und Befugnisse der anderen Bundesorgane, soweit sie nicht schon
durch das Grundgesetz selbst festgelegt sind. Der Bundestag ist nicht nur
Gesetzgebungsorgan. Er hat auch weitreichende Mitwirkungsrechte bei der Bestellung
von Bundesorganen, er übt die parlamentarische Kontrolle über die
Regierung aus, er beschließt über den Bundeshaushalt, und ihm
obliegt es, den Verteidigungsfall festzustellen.
Im Gesetzgebungsverfahren hat
der Bundestag das Recht, Gesetzentwurfe aus seiner Mitte einzubringen
(Initiativrecht). Dieses Recht haben unabhängig von ihm auch die
Bundesregierung und der Bundesrat. Der Bundestag hat ferner über alle bei
ihm eingebrachten Gesetzentwurfe Beschluß zu fassen. Von den Fällen
der Art. 81 und 15e GG abgesehen, müssen alle Gesetzentwurfe, um geltendes
Recht zu werden, vom Bundestag angenommen sein (Art. 77 Abs. I GG).
Der Bundestag wirkt femer bei
der Bestellung der höchsten Rechtssperchungsorgane des Bundes mit. So
werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom
Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Über die Berufimg der Richter
der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entscheidet der für das
jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem
Richterwahlausschuß, der zur Halfte mit vom Bundestag gewählten
Mitgliedem besetzt ist.
Zu den bedeutsamsten
Tätigkeiten des Bundestages gehört die Feststellung des
Haushaltsplanes (Art. 110 GG), zumal sie dem Bundestag bei der Beratung und
Beschlußfassung einzelner Positionen des Haushalts die Möglichkeit
einer weitgehender Einflußnahme auf die Bundesverwaltung, nicht zuletzt
auf das Wehrwesen des Bundes (Art 87a GG) gibt.
Bildung und Auflösung des
Bundestages
Der Bundestag wird aufvier Jahre
gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt des neuen
Bundestages oder mit seiner Auflösung. Die Auflösung kann nur der
Bundespräsident, und zwar nur in zwei besonders geregelten Fällen
vornehmen (Art. 63, Art. 68 GG). Sie ist überdies während der Dauer
des Verteidigungsfalles ausgeschlossen (Art. 115 GG). Das Auflösungsrecht
des Präsidenten ist auf Fälle beschränkt, in denen bei der
Kanzlerwahl keine hinreichende parlamentarische Mehrheit filr einen Kandidaten
zustandekommt oder in denen das Parlament einem Kanzler das erbdene Vertrauen
nicht ausspricht. hn zweiten Fall kann der Bundestag der Auflösung
zuvorkommen, indem er einen neuen Bundeskanzler wählt. Mit dem
Zusammentritt eines neuen Bundestages oder mit der Auflösung findet der
Bundestag rechtlich ein Ende.
Der Bundestag wählt seine
Organe (Präsidenten, Vizepräsidenten, Schriftführer) und bildet
seine Ausschüsse. Traditionsgemäß wird der
Bundestagspräsident aus der Mitte der stärksten Bundestagsfraktion
gewählt. Nicht vorgesehen ist das Recht, gegen den Präsidenten ein
Mißtrauensvotum auszusprechen. Wohl aber ist eine Ab - und Neuwahl des
Präsidenten und der sonstigen Organe aufgrund des
Selbstorganisationsrechts zulässig.
Der Bundestag hat femer das
Recht, sich für seine Legislaturperiode eine selbst formulierte
Geschäftsordnung zu geben (Art. 40 GG).
Vokabeln:
1. Bundestag m - бундестаг (das Parlament der BRD);
den Bundestag wählen - избрать, auflösen - распустить der Bundestag tagt - заседает
2. Organ n -s, -e - орган; gesetzgebendes - законодательный;
vollziehendes, ausfürendes
- исполнительный; höchstes - высший;
leitendes - руководящий; örtliches Organ - местный орган
3. Bundestagspräsident m -en, -en - председатель бундестага
4. Ältestenrat m -es - совет старейшин;
5. Vorstand m -es,
Vorstände - правление
6. Ausschuß m -sses, Ausschüsse - комитет, комиссия
einen Ausschuß bestellen - создать, назначить комитет
Untersuchungsausschuß - комитет по paccледованию
Vermittlungsausschuß- согласительная
комиссия
Haushaltsausschuß - бюджетная комиссия (Haushalt m - бюджет)
7. Sitzung f -, -en - заседание
zu einer Sitzung zusammentreten - собраться на заседание
8. Tagung f -en, -en - сессия; ordentliche Tagung - очередная;
außerordentliche Tagung - внеочередная, чрезвычайная сессия;
die Tagung eröffnen - открыть сессию; schließen - закрыть,
ansetzen - назначить / на какой-л. срок
9. Beschluß m -ses, Beschlüsse - (über, Akk) - решение;
постановление
einen Beschluß fassen - принять решение
10.Entscheidung f -,
-en - (über, Akk) - решение
eine Entscheidung treffen (über, Akk) - принять решение / сделать
выбор
11. Vertrauen n - доверие; Vertrauensantrag m - вотум доверия
Syn. Vertrauensvotum n ; Vertrauensantrag aussprechen - выразить
доверие Ant Mißtrauensvotum
12. zulässig adj - допустимый (die Neuwahl); zulassen vt - допускать
13. zuständig adj - (für, Akk) - компетентный (Minister)
14. also cj - итак, следовательно
15. Geschäftsordnung f - регламент; порядок работы
16. Rechtsprechung f - правосудие
17. wahrnehmen (nahm wahr, wahrgenommen) - осуществлять /задачу/, соблюдать
/интересы/, использовать /права/
18. Entschädigung f - возмещение, компенсация
eine angemessene Entschädigung - соразмерная компенсация
19. Verleumdung f - клевета; Beleidigung f - оскорбление
verleumderische Beleidigungen - клеветнические оскорбления
20. Anspruch m -s, Ansprüche - право требования; право; претензия
21. Abstimmung f - голосование
namentliche Abstimmung - поименное голосование
22. Haushalt m - бюджет Syn. Budget n,
Etat m
Texterläuterungen
1.Repräsentant m - представитель; repräsentieren vt - представлять
2. Zusammentritt m - зд.: первое заседание
3. Fachausschuß m - специальный комитет
4. Wehrkontrolle f - контроль над вооруженными силами
5. zumal cj - тем более, что
6. im Ermessen des Bundestages stehen - бундестаг может решать это по
своему усмотрению
7. von ... Fällen abgesehen - за исключением случаев...
8. Zeugnisverweigerungsrecht n - право отказаться от дачи свидетельских
показаний
Übungen zum Text
ÜBUNG 1. Beantworten Sie
die folgenden Fragen
1. Was versteht man unter dem
kombinierten Wahlsystem in der BRD?
2. Was wird mit der
Verhältniswahl bezweckt?
3. Welche Rolle spielen
Ausschüsse des Bundestages?
4. Wie wirken die
Ausschüsse bei der Gesetzgebung mit?
5. Wie kann der Bundestag
aufgelöst werden?
UBUNG 2. Übersetzen Sie den
Text 2 schriftlicht
UBUNG 3. Lemen Sie diefolgenden
Wortgruppen! Bilden Sie Sätze!
den Schluß und
Wiederbeginn der Sitzung bestimmen; einen Beschluß (über, Akk)
fassen; einen Gesetzentwurf einbringen; über den Gesetzentwurf abstimmen;
Aufgaben und Befugnisse festlegen (das Grundgesetz); einen Ausschuß
bilden; den Vermittlungsauschuß anrufen; den Untersuchungsausschuß
einberufen; die ordentliche Tagung ansetzen; die Geschäftsordnung
festlegen; über den Haushalt beraten; eine wichtige Entscheidung treffen;
die namentliche Abstimmung durchführen; den Haushaltsplan annehmen;
Kontrolle ausüben; Rechte wahmehmen (Abgeordnete); Immunität
genießen; auf vier Jahre wählen; Anspruch auf eine angemessene Entschädigung
haben; eine strafbare Handlung begehen; auf frischer Tat ertappen; den
Bundestag auflösen
ÜBUNG 4. Übersetzen
Sie die folgenden Wortgruppen! Prüfen Sie Ihre Kenntnisse!
определить срок окончания и возобновления заседания; принять решение о
чем-л.; внести законопроект; голосовать по законопроекту; установить задачи и
правомочия /основной закон/; образовать комитет, обратиться в согласительную
комиссию; созвать комитет по расследованию; назначить срок очередной сессии;
установить регламент; обсуждать бюджет; принять важное решение; провести
поименное голосование; принять проект бюджета; осуществлять контроль;
пользоваться правами; пользоваться иммунитетом; выбрать сроком на 5 лет; иметь
право на соразмерное возмещение, компенсацию; совершить наказуемое деяние;
поймать с поличным; распустить бундестаг.
ÜBUNG 5. Ergänzen Sie
die folgenden Sätze! Verwenden Sie die Wortgruppen der Übung3!
1. Laut Gesetz... - Согласно закону....
2. Im Gesetz heißt es, daß... - В законе говорится, что...
3. Es ist von großer Bedeutung, daß... - Большое значение
имеет то, что...
ÜBUNG 6. Übersetzen
Sie die folgenden zusammengesetyten Substantive!
Freifahrtberechtigung;
Bundestagesplenum; Bundestagspräsident; Stimmenthaltung;
Ministerialbeamte; Wirkungskreis; Gesetzgebungsperiode; Gesetzvorschlag; Ausschußbericht;
Bundesverfassungsgericht; Haushaltsausschuß; Mißtrauensvotum; EG-Ausschuß;
Finanzausschuß; Sachgebiet
ÜBUNG 7. Übersetzen
Sie die folgenden Wortgruppen! Beachten Sie die fettgedruckten Adjektive
die stärkste Partei im
Bundestag; die stärkste Bundestagsfraktion; das jeweilige Sachgebiet; der
für das Sachgebiet zuständige Minister; die bedeutsamsten
Tätigkeiten; einzelne Positionen des Haushalts; die
ratifizierungspflichtigen völkerrechtlichen Verträge.
GRAMMATIK.
ÜBERSETZUNGSREGELN
Указательные местоимения как заменители существительного (Demonstrativpronomen statt Substantiven).
Чтобы избежать повторения существительного, его нередко заменяют
указательным местоимением der, dieser, jener, solcher, derjenige. При переводе
этих указательных местоимений на русский язык можно или употребить личное
местоимение, или повторить существительное или использовать прилагательное
„последний".
Указательные местоимения der, die, das склоняются как относительные
местоимения, т.е. имеют в родительном падеже ед. числа женского рода и в
родительном падеже множественного числа форму deren, в родительном падеже ед.
числа мужского и среднего рода форму dessen
ÜBUNG. Übersefzen Sie die folgenden
Sätze!
1. Das Amt jedes Ministers ist
an das des Bundeskanzlers gebunden. 2. Das Vorschlagsrecht eines
Präsidenten hat nur formelle Bedeutung, da dieser an das Ergebnis der
Bundeswahlen gebunden ist. 3. Gewählt ist nur, wer die absolute Mehrheit
erreicht. Erhält diese keiner, gilt das Vertrauensvotum als abgelehnt. 4.
Verweigert der Bundestag dem Kanzler das Vertrauensvotum, kann dieser beim
Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages beantragen. 5. Der
Bundestag bestätigt die Staatsverträge der BRD, wenn entsprechend
deren Bedeutung die Bestätigung vereinbart wurde. 6. Der Bundestag
entscheidet über die Bildung und Auflösung der staatlichen Organe und
über deren Kompetenz. 7. Der
Präsident des Bundestages leitet den Altestenrat, dem neben dem
Präsidium 25 Abgeordnete angehören und an dessen Sitzungen der
Vertreter der Bundesregierung teilnimmt.
Ограничительные придаточные предложения (soweit-, sofern-Sätze)
Ограничительные придаточные предложения наиболее часто вводятся союзами
soweit, sofern- “в той той мере, в какой", „поскольку", иногда
„если".
ÜBUNG. Übersetzen Sie die folgenden
Sätze!
1. Der Bundestag bestimmt durch
Gesetz die Aufgaben und Befugnisse der anderen Bundesorgane, soweit sie nicht
schon durch das Grundgesetz selbst festgelegt sind. 2. Soweit nicht ein anderes
Quorum ausdrücklich vorgeschrieben ist, ist der Bundestag
beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im
Sitzungssaal anwesend sind. 3. Zu einem Beschluß des Bundestages ist die
Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit daß Grundgesetz
nicht anderes bestimmt. 4. Alle Staatsorgane sind verpflichtet, den
Ausschüssen erforderliche biformationen zu erteilen, soweit sich aus dem
Grundgesetz nicht anderes ergibt. 5. Für die Beschlußfassung
genügt die einfache Mehrheit, sofern nicht im Grundgesetz etwas anderes
bestimmt ist.